Unterhaltsrechtliche Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug

I. Einstieg

Sobald ein Familienmitglied eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder der reguläre Aufenthaltsort sich im Ausland befindet, stellen sich  sofort Fragen hinsichtlich der unterhaltsrechtlichen Auslandsbezüge.

Macht beispielsweise eine von ihrem in Danzig ( Polen) wohnenden Ehemann getrennt lebende Ehefrau, welche mit dem  gemeinsamen minderjährigen Kind in Hamburg wohnt, Unterhalt geltend, dann stellen sich mehrere Fragen:

Kann der Kindesunterhalt vor einem Gericht in Hamburg geltend gemacht werden ? Falls ja, ist dann polnisches oder deutsches Recht anwendbar.

Kann der Kindesunterhalt vor einem  Gericht in Polen geltend gemacht werden ? Falls ja, stellt sich wieder die Frage, welches Recht anwendbar ist.

Unterhaltsansprüche mit Auslandsbezug

Bis zum Jahr 2011 galt für Unterhaltsansprüche mit Auslandsbezug Art. 18 EGBGB.

Verfahrensrechtliche Einzelheiten richten sich nunmehr für die Mitglieder der europäischen Gesetzgebung nach der VO Nr.4/2009, EuUnterhaltsVO. Für nicht gebundene Staaten ist das Haager Überreinkommen 2017 entscheidend. Für die entsprechende Rechtsanwendung wird auf Art. 15 EuUnterhaltsVO des Haager Unterhaltsprotokoll verwiesen.

II. EuUnterhaltsVO – deutsches AusfG, AUG

Fraglich ist zunächst, ob das Herkunftsland der Betroffenen ein entsprechender Mitgliedstaat ist. Durch die ergangene VO Nr.4/2009 sind die europäischen Mitgliedstaaten außer Dänemark an diese Verordnung gebunden.

Dessen Vorschriften richten sich nach dem andauernden gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten, sodass, sofern die eigenen Voraussetzungen erfüllt sind, die teilnehmenden Staaten diese anwenden. Das vereinigte Königreich und Irland wirken bei der Verordnung mit, allerdings ist nur Irland auch der HUP beigetreten.

Welches Gericht ist für Unterhaltssachen mit Auslandsbezug zuständig ?

Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach Ar. 3 EuUnterhaltsVO für Unterhaltssachen optional bei den Gerichten des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Unterhaltspflichtigen, oder aber bei dem der unterhaltsberechtigten Person. Dadurch ergibt sich für den Anspruchsteller eine Begünstigung hinsichtlich des gesamten Ablaufes.

In unserem Ausgangsfall hätte die Kindesmutter die Wahl. Sie könnte den Kindesvater vor dem Gericht in Danzig verklagen oder den Kindesunterhalt vor dem für sie zuständigen Gericht in Hamburg geltend machen.

Art. 6 EuUnterhaltsVO bietet eine Auffangzuständigkeit, sofern sich keine Zuständigkeit aus Art. 3-5 EuUnterhaltsVO bei einem Gericht eines Mitgliedstaates ergibt. Dann entscheidet die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Beteiligten. Somit schafft die EuUnterhaltsVO eine einheitliche begründete internationale Zuständigkeit unter Bezugnahme der Mitgliedstaaten des LugÜ. Aus Art. 7 EuUnterhaltsVO ergibt sich die Notzuständigkeit.

Bestehen keine Zuständigkeiten bei den Gerichten eines Mitgliedstaates nach Art. 3-6 EuUnterhaltsVO können die Gerichte nach ihrem Ermessen in Ausnahmefällen über den Rechtsstreit  entscheiden, sofern es als unmöglich erscheint, ein Verfahren in einem Drittstaat einzuleiten.

Es bedarf jedoch eines ausreichenden Bezugs zu dem jeweiligen Mitgliedstaat, sowie beispielsweise bei Vermögen des Anspruchsgegners dort, wo der Anspruchssteller Zugriff erhalten kann.

Vor welchem Gericht kann ich einen Unterhaltstitel abändern ?

Abänderungsverfahren sind in Art. 3 ff. EuUnterhaltsVO benannt, falls die unterhaltsberechtigte Seite aktiv wird, währenddessen Art. 8 I EuUnterhaltsVO für den Unterhaltspflichtigen eine Sperrwirkung erzeugt, solange dieser seinen regulären Aufenthalt in dem Staat hat, in dem die Entscheidung ergangen ist.

Für Gerichtsstandvereinbarung gibt Art. 4 EuUnterhaltsVO diverse Einschränkungen vor, wie beispielsweise hinsichtlich der Schriftform oder der wahlweise ausreichenden dauerhaften Aufzeichnung nach elektronischer Übermittlung.

Gibt es Besonderheiten bei der Zustellung von Anträgen/ Schriftstücken ?

Anders als nach den deutschen verfahrensrechtlichen Regeln bestimmt Art. 9 EuUnterhaltsVO die Rechtshängigkeit dahingehend, dass der Antragssteller alles Notwendige getan haben muss, um die Zustellung seiner Anträge zu betreiben. Grundsätzlich gilt das Gericht bereits dann als angerufen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück bei Gericht eingeht.

Deutsches Ausführungsgesetz -AUG

Zur Durchführung der Anwendung der EuUnterhaltsVO gelten für uns die Grundlagen des AUG vom 23.05.2011, welche diverse auf EU rechtlicher Ebene geschlossene Abkommen inkludiert und abdeckt.

III. Haager Unterhaltsprotokoll

Es stellt sich im Weiteren die Frage, welches Recht anwendbar ist. Im Ausgangsfall ist somit zu prüfen, ob sich der Anspruch auf Kindesunterhalt nach polnischem oder nach deutschem Recht bestimmt.

Unter den EU-Mitgliedstaaten gilt für die Rechtsanwendung für Unterhaltssachen mit Auslandsbezug das Haager Unterhaltsprotokoll (HUP). Nach der Verweisungsregel des Art. 15 Eu-UnterhaltsVO kann auch das Recht eines Staates für maßgeblich erklärt werden, welcher dem Protokoll nicht beigetreten ist.

Können sich die Beteiligten nicht auf eine Rechtswahl verständigen, dann findet nach Art. 3 HUP auf Unterhaltspflichten das Recht des Staates Anwendung, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Denn dort entsteht ihr Lebensbedarf und dort ist dieser auch zu erfüllen. In unserem Ausgangsfall wäre in jedem Falle deutsches Rechts anwendbar, wenn der Kindesunterhalt vor einem Familiengericht in Hamburg geltend gemacht wird.

Entscheidet sich die unterhaltsberechtigte Person, den Unterhalt in dem Land geltend zu machen, in welchem der Unterhaltsverpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, dann ist das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht anzuwenden, Art. 4 Abs. 3 HUK. Im Falle der Geltendmachung des Kindesunterhals vor einem polnischen Gericht wäre polnisches Recht anwendbar.

Patricia Jurewicz-Behrens

Fachanwältin für Familienrecht

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